Der G20 Gipfel in Hamburg – ein trauriges Fazit

Die Ergebnisse kurz und knapp:

  • Die Welt steht vor riesigen Problemen. Diese wurden allerdings von den angereisten Staatsführungen nicht angegangen.
  • Es fanden in dieser Zeit eine große Anzahl von phantasievollen und friedlichen Protestaktionen gegen diesen Gipfel statt. Dies ging in der Berichterstattung der Medien vor dem Hintergrund der Gewalt in Hamburg nahezu unter.

Schauen wir uns diese Ergebnisse etwas genauer an:

Zum Treffen selbst:

Die folgenden Zitate stammen aus welt.de vom 09.07.2017, ähnliches kann man aber genauso gut in anderen Medien nachlesen:

  • Klimaschutz:
    Die Einigung bestand schließlich darin, die abweichende Haltung der USA zum Pariser Klimaabkommen ausdrücklich zu benennen. Die übrigen 19 Partner standen zusammen und erklärten, „dass das Übereinkommen von Paris unumkehrbar ist“. Neuer Schwung für die Umsetzung des Pariser Abkommens aber blieb aus.
    Wobei die Einigkeit der übrigen 19 gar nicht so klar war:
    Der türkische Präsident Erdogan stellte später jedoch in Zweifel, dass die restlichen G-20-Staaten in dieser Frage geschlossen gegen die USA stünden. Auch andere Staaten hätten nicht ihre volle Unterstützung für das Abkommen erklärt. „Bei allen gibt es Probleme.“ Erdogan fügte hinzu: „Insofern geht nach diesem Schritt von Amerika unser Standpunkt im Moment in die Richtung, dass es vom Parlament nicht ratifiziert wird.“
  • Flüchtlinge:
    Gemeinsam gegen die Flüchtlingskrise – das war ein dringender Wunsch der Europäer beim G-20-Gipfel. Gelungen ist aber nur eine halbherzige Einigung im Kampf gegen Schleuser und Menschenhändler. Dazu werden „Maßnahmen“ angekündigt, die vage bleiben.
    Wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen wurden nicht beschlossen. Immerhin sagte Trump zu, der UN zur Bekämpfung des Hungers in Afrika einen dreistelligen Millionenbetrag zu überweisen und er schloss mit Putin ein Waffenstillstandsabkommen für Teile Syriens. Solche Abkommen sind allerdings in der Vergangenheit immer wieder gebrochen worden. Das alles ist aber viel zu wenig, um den über 20 Millionen Menschen in Afrika, die vor dem Hungertod stehen, das Leben zu retten. Und die Kriege auf dieser Welt werden so natürlich auch nicht beendet.

Es bleibt die grundsätzliche Kritik am Format dieser G20-Treffen. Warum finden solche Treffen nicht innerhalb der UNO statt, wo dann wenigstens die armen Länder dieser Welt mitreden könnten? Denn die G20, das ist nun mal ein elitärer Club der Mächtigen und/oder Reichen dieser Welt. Wenn man trotzdem etwas Positives zu solchen Treffen sagen möchte, dann höchstens dieses: Solange sie noch miteinander reden, schließen sie wenigstens nicht aufeinander. Wer weiß, wie lange das noch so bleibt.

Zum Ablauf der Proteste in Hamburg

Eines vorweg. Es gab eine große Anzahl von Protestaktionen in Hamburg, die schon am Wochenende zuvor begannen, und die zum größten Teil friedlich verliefen. Da wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt, die gemeinsamen Ziele würde ich kurz und knapp so zusammenfassen: Für eine gerechte Welt ohne Krieg und Umweltzerstörung. Es gab auch radikalere Aktionen, wie Blockaden oder Sitzblockaden, die aber nicht zu gewaltsamen Auseinandersetzunge führten.

Demgegenüber gab es aber auch Gewalt. Lassen wir hierzu erst einmal den sogenannten schwarzen Block selbst zu Wort kommen:

Ziel des Protestes gegen den G20 war es, seine planmäßige Durchführung zu be- oder sogar zu verhindern, ihn empfindlich in seinem Ablauf zu stören oder wenigstens die Glitzershow mit ihren scheinheiligen „Familienfotos“ zu beschmutzen und den Teilnehmer*innen die ideologi-sche Soße eines politisch substanziellen Kaffeeklatschs zu versalzen. Diese Ziel haben wir er-reicht.

Die politische und polizeiliche Strategie, den Protest auf ein zahnloses, harmloses, als Demonstration der Meinungsvielfalt und -freiheit zu vereinnahmendes Maß zurück zu stutzen, ist ins Leere gelaufen.

Es lässt uns – bei allen Unterschieden in Nuancen der Wahrnehmung und Bewertung – natürlich nicht unberührt, wenn am gestrigen Abend in der Schanze eine Dynamik entstand, die von dort anwesenden oder wohnenden Menschen als Bedrohung wahrgenommen wurde und offenbar auch bedrohliche Situationen produziert hat.

Nun, ihr Anhänger des schwarzen Blocks, das mag Eure Auswertung sein. Ich sehe das allerdings ganz anders: Brennende Barikaden, die durch das Herunterschmeißen von großen Gegenständen von Häuserdächern immer wieder angeheizt werden; das Inbrandstecken von Autos; das Zerstören von Schaufenstern und Geschäften usw.; das alles ist Ausdruck von sinnloser Gewalt und überhaupt keine politische Aussage. Mit diesen Aktionen habt Ihr dem Protest gegen den G20-Gipfel einen Bärendienst erwiesen:

  • Die Inhalte des größtenteils friedlichen Protests in Hamburg spielten in der Berichterstattung in den Medien fast keine Rolle. Es ging fast ausschließlich um die Gewalt in Hamburg.
  • Die große Abschlussdemonstration unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität statt G20“ an der laut Veranstaltern 76.000 Menschen teilnahmen, wäre wahrscheinlich ohne diese Gewaltexzesse noch größer geworden. Zumindest Eltern mit Kindern dürften von einer Teilnahme Abstand genommen haben aus Angst vor weiteren gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Bei allem Ärger über diesen schwarzen Block darf aber auch eines nicht außer Acht bleiben. Die Strategie der Hamburger Polizeiführung und des Hamburger Senats waren von vorne herein nicht auf Deeskalation ausgerichtet. So meinte Frauke Distelrath, Pressesprechering von Attac Deutschland, in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 07.07.2017, auf die Frage, ob die Polizei die Demonstration unter dem Motto „Wellcome to Hell“ am vergangenen Donnerstag von vorne herein verhindern wollte:

Davon muss man ausgehen, das ist das Bild, das sich für unsere Beobachter ergeben hat. Dafür spricht auch, dass man der Demo im Vorfeld keinerlei Auflagen gemacht hatte, was bei Veranstaltungen aus diesem Spektrum eigentlich Standard ist. Es war eine sehr lange Demonstrationsstrecke bis kurz vor die rote Zone genehmigt. Das ist sehr untypisch und ein deutliches Zeichen dafür, dass von Anfang an eines feststand: Diese Demo sollte sich nicht vom Fleck bewegen. Senat und Polizei wollten diese Bilder der Eskalation produzieren und aussenden und das ist ihnen auch gelungen.

Verantwortlich sind gleichermaßen die Führung der Polizei und der Hamburger Senat. Es macht uns große Sorge, in welchem Ausmaß das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hier in Hamburg eingeschränkt wird.

Ich selbst habe am 07.07. länger die Life-Berichterstattung von N24 im Fernsehen beobachtet. Was schon sehr merkwürdig war: Die Barrikaten brannten und brannten, viele Stunden lang. Die Polizei rückte mit ihren Wasserwerfern mal ein Stück vor, dann wieder zurück. Es wurden überhaupt keine Versuche unternommen, diese Barrikaden zu löschen oder die Menschen festzunehmen, die brennbare Gegenstände ins Feuer warfen. Man darf eines nicht vergessen: In Hamburg waren über 20.000 Polizeibeamte im Einsatz gegenüber einigen Tausend Anhängern des schwarzen Blocks. Trotzdem konnten die Feuer nicht gelöscht werden?

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, Attac selbst hat auch keinerlei Verständnis für diese Gewaltexzesse – noch einmal aus dem erwähnten Artikel der Fankfurter Rundschau:

Das Interview wurde vor den Ereignissen der vergangenen Nacht geführt. Einleitend daher eine Stellungnahme von Attac:

Attac hat mit den sinnlosen Zerstörungen der vergangenen Nacht in Hamburg nichts zu tun und lehnt sie ab. Es gibt einen klaren Konsens in unserem Netzwerk, dass von Attac-Aktivitäten keine Gewalt ausgeht. Wir verstehen gut, dass die von den Zerstörungen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg aufgebracht sind. Zugleich kritisieren wir die vorangegangen massiven Polizeiübergriffe und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Hamburg.“

Mein persönliches Fazit: Veränderungen in der Welt lassen sich nicht durch gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei erreichen. Dies kann nur durch einen langwierigen und zähen Kampf um die Köpfe der Menschen gelingen. Wem glauben die Menschen mehr? Den Argumenten dieser SpitzenpolitikerInnen von G20, die selbst nichts auf die Reihe bekommen? Oder denjenigen, die für eine gerechte Welt ohne Krieg und Umweltzerstörung kämpfen?

Ich denke, dass letztere viel bessere Argumente haben als die G20. Und eines sollte dabei klar sein: Wer die besseren Argumente hat, der hat keine Gewalt nötig!

Detlef Beune

Ein Gedanke zu „Der G20 Gipfel in Hamburg – ein trauriges Fazit

  1. Argumente können nur da was ausrichten, wo machtmäßig und stimmenmäßig Gleiche am Tisch sitzen. Bei G-20 saßen die Vertreter der Multi-Konzerne, der größten Waffenhändler, der Führer der Stellvertreterkriege im arabischen Raum, in Afrika und sonstwo, der Ausbeuter des globalen Südens, derer, die in Afrika, Lateinamerika usw. Natur und gewachsene Infrastruktur vernichten, am Tisch. Die betreiben Klimaschutz nur, soweit es ihre eigenen Interessen betrifft. Wirtschaftsförderprogramme für Afrika laufen auf Großaufträge für die Multis raus, die Afrika schon lange ausbeuten. Das gilt auch für Deutschland, z. B. mit Milch- und Fleischexporten nach Afrika, die dort die Landwirtschaft ruinieren. Der Hintergedanke ist der: Wir bieten Euch wirtschaftliche Unterstützung an – Ihr haltet uns die Flüchtlinge zu uns vom Leib, die wir selbst durch die Ausbeutung Eurer Ressourcen erzeugen. Unsere – z. B. die EU-Zölle gegen Agrarprodukte aus Afrika halten wir natürlich aufrecht (Freihandel: hahaha). Wir müssen ja unsere deutsche Landwirtschaft schützen, die Euch ruiniert. Es geht nicht um Argumente, es geht um Interessen: Die der Wirtschaftsmächte, die vertritt G-20. Die Interessen der ausgebeuteten Nationen, v.a. im globalen Süden – die haben kein entsprechendes Tableau, die sind und bleiben die Dummen, die Ausgebeuteten, die mit ihrem Blut bezahlen – für die Prosperität der G-20.

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