Die Linke in Deutschland, Corona und die Zeit danach

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Am 12.10.2020 wurde von der Partei die Linke ein Papier Für einen solidarischen Lockdown veröffentlicht: Viele der hier vertretenen Positionen kann ich nur unterstützen: Hilfen für die sozial am härtesten Betroffen, mehr Personal für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Entzerrung des öffentlichen Nahverkehrs und vieles mehr. Was mir aber fehlt, ist eine Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung, die diese seit dem ersten Lockdown betrieben hat.

Dass es im Herbst zu einer zweiten Welle von Corona-Infektionen kommen würde, war seit langem befürchtet worden. Erforderliche Maßnahmen wie die Einstellung von mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern und Seniorenheimen wurde nicht angegangen. Zusätzliche Schutzmaßnahmen für Menschen in Seniorenheimen wurde nur sehr unzureichend ergriffen. Viele Menschen sterben dort jetzt, weil die Bundesregierung die notwendigen Schritte nicht ergriffen hat. Zu diesem Thema zwei Beiträge:

Das ist noch nicht alles zu diesem Thema: Bekanntermaßen infizieren sich in den Krankenhäusern selbst auch nicht wenige mit Corona oder anderen Infektionskrankheiten. Eine der Ursache liegt an der Art, wie in Krankenhäusern meist die Reinigung abläuft. Zumeist werden Fremdfirmen beauftragt (Outsourcing, die große Mode im Neoliberalismus). Die Krankenhäuser zahlen an irgendwelche Fremdfirmen durchaus nicht wenig Geld, damit diese die Krankenhäuser reinigen (von dem die Reinigungskräfte dieser Firmen natürlich nur einen kleine Bruchteil als Lohn bekommen, Ausbeutung 2020). Diese Reinigungskräfte haben dann klare Vorgaben, wie schnell sie sein müssen. Z.B. 15 Minuten für ein Mehrbettzimmer im Krankenhaus inclusive Bad und Toilette. Dass in dieser Arbeitshetze nicht immer auf tatsächlich hygienische Sauberkeit geachtet werden kann, versteht sich von Selbst.

All dies führt für mich zu folgender erster Aussage:

Wenn jetzt im Zusammenhang mit Corona so viele Menschen sterben, dann trägt daran die Bundesregierung durch Ihr Nichthandeln einen großen Teil der Schuld!

Diese Aussage ist deshalb so wichtig, weil die Bundesregierung immer wieder versucht, einen anderen Eindruck zu vermitteln: Wenn sich die Menschen nur alle an die jeweils verordneten Regeln halten würden, dann gäbe es nicht so viele Infektionen und nicht so viele Tote. Kurz: Schuld an allem sind alleine die „Uneinsichtigen“, die nicht das tun, was Mama Merkel ihnen predigt. Eigentlich ein ziemlich billiger Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken. Aber dieser Versuch scheint bei vielen Menschen anzukommen. Von einer Partei wie der Linken hätte ich erwartet, dass sie die große Mitschuld der Regierung an den vielen Toten lautstark zum Thema macht. Vielleicht käme die große Koalition in Berlin dann nicht so einfach damit durch, von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken?

Oskar Lafontaine hat in seinem Beitrag auch die Maßnahmen in Altenheimen erwähnt, die vom Oberbürgermeister Boris Palmer in Tübingen scheinbar ziemlich erfolgreich in die Wege geleitet wurden. Ein Teil der Maßnahmen war, dass Bewohner, Beschäftigte und Besucher von Altenheimen dort regelmäßig und kostenlos getestet wurden. In einem Artikel der ZVW vom 22.12.2020 wies er darauf hin, dass er diese Maßnahmen Ursprünglich gar nicht alleine nur in Tübingen durchführen wollte:

«Mit unserer Forderung, diese Tests in Heimen regelmäßig ohne konkreten Anlass durchzuführen, sind die Tübinger Pandemiebeauftragte Lisa Federle und ich immer wieder abgeblitzt und haben dann halt beschlossen, dass wir es auf eigene Faust machen», sagte er weiter. «Was mich ärgert, ist, dass das viele Monate nicht nur verschleppt, sondern aktiv verhindert und abgelehnt wurde.»

Sinnvolle Maßnahmen zur Rettung von Menschenleben in Seniorenheimen wurden von oben aktiv verhindert und abgelehnt. Ein Skandal, der es doch Wert gewesen wäre, auch in den öffentlich-rechtlichen Medien von ARD und ZDF eine große Rolle zu spielen! Ich kann an dieser Stelle auch nicht behaupten, dass die Maßnahmen in Tübingen genau die richtigen waren. Möglicherweise hätte es auch noch bessere Maßnahmen gegeben? Die Tatsache bleibt in jedem Fall bestehen, dass die Bundesregierung in diesem Bereich viel zu untätig geblieben ist, die tragischen Folgen sehen wir jetzt.

Wie gefährlich ist das Sars-CoV-2 Virus wirklich?

Es gab lange Auseinandersetzungen um diese Frage. Die Menschen aus der Querdenker-Scene vertraten allgemein die These, dieses Virus sei im Prinzip nicht gefährlicher als eine gewöhnliche Grippe, die Bundesregierung und das RKI gingen von einer um ein Vielfaches höheren Gefahr aus.

Ein wichtiges Kriterium, um diese Frage zu klären, kann die sogenannte Mortalitätsrate bilden: Die Frage also, wie hoch ist der Prozentsatz der Menschen, die nach einer Infektion an diesem Virus sterben. Leider ist die Faktenlage zu dieser Frage immer noch ziemlich dürftig, aus den vorhandenen Daten ergibt sich folgendes Bild:

  • Nach Schätzungen des RKI erkrankten in der Saison 2017/2018 in Deutschland ca. 18 Millionen Menschen an der damaligen Grippe (Influenza), woran ca. 25.000 Menschen starben. Das ergibt eine Mortalitätsrate von ca. 1,4 %.
  • Bei der vom Virologen Hendrik Streeck durchgeführten Heinsberg-Studie auf eine Mortalitätsrate von 0,37 %.
  • Bei einer Untersuchung in der brasilianischen Hauptstadt Manaus kamen die Forscher zu einer Mortalitätsrate von 0,28 %.
  • Laut RTL.DE veröffentlichte die WHO im Oktober diesen Jahres eine Studie der Stanford Universität, nach der die Sterblichkeitsquote bei 0,23 % lag.

Dummerweise sind diese Zahlen nur begrenzt aussagekräftig. Die Heinsberg-Studie fand nur in einem einzigen kleinen Ort in Deutschland statt, inwieweit ist das wirklich für ganz Deutschland übertragbar? Die Schätzungen des RKI zur Grippe sind eben nur Schätzungen. Die Bevölkerung in Manaus ist im Durchschnitt deutlich jünger als die deutsche Bevölkerung, rechnet man das um, käme eine deutlich höhere Mortalitätsrate heraus. Auf der anderen Seite ist das Gesundheitssystem in Manaus deutlich schlechter als das deutsche, was bei einer Umrechnung diese Mortalitätsrate wieder niedriger ausfallen ließe. Die letzte Studie geht davon aus, dass ca. 10 % der Weltbevölkerung bereits infiziert waren bzw. sind. Auch das ist natürlich nur eine (wenn auch wohlbegründete) Schätzung. Vielleicht sind es real aber auch nur 7% der Weltbevölkerung oder gar 13%? Auch wenn bei den Untersuchungen noch viele Fragen offen sind, ergibt sich dennoch ein Bild:

  • Ja, Sars-CoV-2 ist deutlich gefährlicher als eine gewöhnliche Grippe. Hierbei gilt es zusätzlich zu bedenken, dass die Grippe in der Saison 2017/2018 keine gewöhnliche Grippe war, sondern eine der sehr gefährlichen Art.
  • Nein, Sars-CoV-2 ist kein Killervirus, das unser aller Leben bedroht.

Das Virus ist auch noch aus einem anderen Grund gefährlicher als eine gewöhnliche Grippe: Eine Grippe ist für gewöhnlich nach einer Saison vorbei, bei Sars-CoV-2 befinden wir uns jetzt schon in der zweiten Saison, wenn im nächsten Jahr keine wirklichen Erfolge im Kampf gegen dieses Virus erreicht werden, droht womöglich sogar eine dritte Saison.

Hinzu kommt. Bei manchen Menschen, die diese Infektion überstanden haben, zeigen sich auch nach Gesundung längerfristige und teilweise auch dauerhafte Schädigungen z.B. in der Lunge. Leider gibt es hierzu mal wieder keine vernünftigen Auswertungen: Für wie viel Prozent der ehemals Erkrankten trifft das zu? Da solche Berichte in den Medien immer wieder auftauchen, aber dabei nie genannt wird, für wieviel Prozent der Erkrankten solche Szenarien zutreffend sind, mag das auch gezielte Panikmache sein (mehr dazu siehe unten).

Die Auseinandersetzung um die Gefährlichkeit dieses Virus ist allerdings noch nicht vorbei. Bei den Querdenker*innen wird insbesondere ein Buch als Quelle gerne genannt und gelesen: Dr. Sucharit Bhakdi, Corona Fehlalarm. In diesem Buch werden alle Maßnahmen der Bundesregierung (etwa auch der erste Lockdown) hart kritisiert. Ich möchte mich an dieser Stelle auch gar nicht mit dem Buch insgesamt auseinandersetzen. Allerdings gibt es hierin eine Behauptung: Dass die Gefahr durch das neue Corona-Virus im Mai diesen Jahres eigentlich schon vorbei war. Nach den reinen Zahlen in diesem Zeitraum konnte man das vielleicht auch annehmen. Aber in diesem Herbst hat sich wohl eindeutig gezeigt: Das stimmte nicht.

Man sollte jedem Menschen und jedem Wissenschaftler das Recht auf Irrtum zugestehen. Auch ich habe in früheren Beiträgen zur Corona-Pandemie eine andere Meinung vertreten, als ich sie jetzt vertrete. Ich habe sogar kurz überlegt, deshalb diese Beiträge aus der Web-Seite herauszunehmen. Ich habe mich dann aber dagegen entschieden. Ich denke, es ist besser zu zeigen, dass sich die Meinungen von Menschen zu diesem Virus verändern und weiterentwickeln können. Ich finde es besser, hier auch den eigenen Meinungsbildungsprozess offenzulegen als so zu tun: So etwas habe ich doch gar nicht gesagt.

Von Dr. Sucharit Bhakdi würde ich mir in diesem Zusammenhang wünschen, klar zu sagen: Ja, mit der Annahme, dass das Virus im vergangenen Mai eigentlich schon vorbei war, habe ich mich geirrt. Und das Virus selbst ist doch gefährlicher, als ich das zunächst vermutete. Er hat hier sogar eine große Verantwortung, weil für viele Menschen bei den Querdenker*innen seine Meinung sehr viel bedeutet.

 

Wieso meinen manche auch heute noch, Sars-CoV-2 sei nicht gefährlicher als eine gewöhnliche Grippe?

Ganz einfach: Weil sie die täglich über den Bildschirm gemeldeten Zahlen des RKI über Infektionen und Todeszahlen anzweifeln. Und das teilweise auch zurecht:

  • Der wichtigste Maßstab für die gemeldeten Infektionszahlen ist ein positiver PCR-Test. Ein positiver PCR-Test sagt letztlich nur aus, dass im Körper des betroffenen Menschen das Virus gefunden wurde. Er sagt nichts darüber aus, ob die Menschen wirklich krank sind (viele Menschen werden von diesem Virus gar nicht krank). Er sagt auch nichts darüber aus, ob die Menschen zum Zeitpunkt des Tests tatsächlich ansteckend sind.
  • Die gemeldeten Todeszahlen beruhen letztlich darauf, dass alle gestorbenen Menschen, bei denen im Körper das Virus gefunden wurden, dazu gezählt werden. Die meisten Menschen in dieser Statistik sind höheren Alters und haben eine oder mehrere schwere Vorerkrankungen. Ob sie wirklich hauptursächlich an dem Virus oder an ihren Vorerkrankungen gestorben sind, wird sich auch kaum exakt ermitteln lassen. Menschen, die durch ihr Alter und ihre Vorerkrankungen schon geschwächt sind, für die kann eben eine Infektion mit dem Virus dann eine Belastung zu viel sein.

Auch wenn diese Zahlen also nur begrenzt aussagekräftig sind, so muss man realistischer Weise dennoch davon ausgehen, dass

  • Die Anzahl von Menschen, die an Covid-19 erkranken, in den letzten Monaten deutlich angestiegen ist. Denn die Anzahl positiver PCR-Tests dürfte mit der Anzahl von Erkrankungen korrelieren, was auch die Zahlen in den Krankenhäusern zeigen. Auch wenn mehr Tests immer auch eine höhere Anzahl positiver PCR-Ergebnisse bewirken, so wurden in den letzten Monaten nicht so viele zusätzliche Tests durchgeführt, dass das den Anstieg der Zahlen erklären könnte.
  • Auch wenn die gemeldeten Todeszahlen nicht alleine auf das Virus zurückzuführen sind, gibt es keinen vernünftigen Grund anzuzweifeln, dass in den letzten Monaten sehr viele Menschen im Zusammenhang mit dem Erreger gestorben sind. Und wieder trifft es hauptsächlich die Menschen, die eigentlich hätten geschützt werden müssen: Ältere Menschen mit einer oder mehreren schwerer Vorerkrankungen.

Die Lage rund um das Virus ist also ernst, sehr ernst. Dennoch besteht kein Grund, die ganze Bevölkerung täglich aufs Neue in Angst und Schrecken zu versetzen. Das wäre auch leicht zu erreichen, indem man neben den neuen Zahlen immer wieder darauf hinweist, dass die Wahrscheinlichkeit für normale und halbwegs gesunde Menschen, an diesem Virus zu sterben, sehr gering ist. Viele Menschen schauen sich die Tagesschau etwa schon gar nicht mehr an, weil sie das alles nicht mehr ertragen können.

 

Angst und Schrecken als Mittel der Politik

Das ist eigentlich gar nichts Neues. Wenn Menschen vielleicht nicht bereit sind, irgendwelche von der Regierung beschlossenen Maßnahmen mitzutragen, muss man ihnen gehörig Angst machen, damit sie das dann doch tun. Übertrieben? Nun, ein internes Papier aus dem Innenministerium empfahl zumindest, den Deutschen Corona-Angst zu machen, Zitat (aus FOCUS ONLINE vom 11.04.2020):

Die „1919 + 1929“-Formel

Es sollte außerdem „historisch argumentiert werden“, schlagen die Autoren vor, nach der Formel: „2019 = 1919 + 1929“. Im Jahr 1919 verbreitete sich die Spanische Grippe aus den USA in die ganze Welt und tötete je nach Zählung zwischen 25 und 50 Millionen Menschen. Das Jahr 1929 ist wiederum das Jahr der berühmten Weltwirtschaftskrise, die unter anderem zum Aufstieg des Faschismus in Deutschland beigetragen hatte. Die Botschaft der Autoren: Die Corona-Pandemie wird so schlimm wie Spanische Grippe und Weltwirtschaftskrise zusammen, wenn es nicht gelingt, sie einzudämmen. Diese Formel werde „jedem einleuchten“, schreiben die Verfasser.

Ob die Bundesregierung tatsächlich nach den Empfehlungen dieses Papieres vorgegangen ist, ob die öffentlich-rechtlichen Medien sich dieses Papier ebenfalls als Vorlage genommen haben, darüber kann nur spekuliert werden. Was wir alle allerdings erlebt haben: Gerade in den öffentlich-rechtlichen Medien wird täglich Angst und Schrecken verbreitet. Man ist das schon so gewohnt, das fällt gar nicht mehr auf. Damit einem das auffällt, hier einmal eine fiktive Nachrichtensendung zum Thema von mir geschrieben (Achtung: Es folgen Fake-News).

Das Robert-Koch-Institut meldet einen neuen Höchstwert bei den Personen, die laut PCR-Test das Virus in sich tragen. Gleichzeitig gibt es einen neuen Höchstwert bei den Menschen, die im Zusammenhang mit dem Virus verstorben sind. Bundesgesundheitsminister Spahn wies die Bevölkerung aber darauf hin, dass dies kein Grund zur Angst oder Panik sei. Zum einen würden lange nicht alle Menschen mit einem positiven PCR-Test auch tatsächlich krank. Für die allermeisten Menschen sei eine Erkrankung mit COVID-19 auch keinesfalls lebensgefährlich, zumeist äußere sich die Krankheit wie ein mehr oder weniger starker grippaler Infekt. Sorge bereite ihm allerdings die hohe Anzahl an Toten. Diese zeige, dass es bislang nicht gelungen sei, die Gruppe der über 80-Jährigen mit einer oder mehreren schweren Vorerkrankungen ausreichend zu schützen. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf.

Ich wollte nur zeigen. Auch ein anderer Nachrichtenstil zu COVID-19 wäre möglich. Ich denke sogar, das wäre sehr viel seriöser und näher an der Wahrheit als das, was uns tagtäglich angeboten wird.

Wenn eine Regierung gezielt Angst verbreitet, dann verfolgt sie damit einen Zweck. Zum einen scheint eine verängstigte Bevölkerung eher bereit zu sein, kurzfristig beschlossene Lockdown-Maßnahmen unhinterfragt zu akzeptieren. Zum anderen versucht die Regierung damit auch, die Bereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen, sich impfen zu lassen. Zum Thema Impfen später mehr.

Ob man es will, oder nicht. Die täglichen Corona-Schreckensmeldungen in den Medien hinterlässt bei jedem seine Spuren. Im Bekanntenkreis habe ich festgestellt, dass die allermeisten kaum Angst davor haben, sich selbst zu infizieren. Die meisten haben aber Bekannte oder Verwandte im näheren Familienkreis, die zur Risikogruppe gehören (vom Alter und den Vorerkrankungen her). Sie haben dann hauptsächlich Angst davor, diese zu infizieren und damit womöglich an deren Tod schuld zu sein. Das sieht natürlich in den Risikogruppen selbst anders aus, diese haben natürlich Angst, sich selbst zu infizieren.

Ich kenne das aus eigener Erfahrung. Meine Eltern sind 88 bzw. 85 Jahre alt, beide mit schweren Vorerkrankungen. Das letzte Mal gesehen habe ich sie im letzten Sommer. Damals auch nur für knapp drei Stunden draußen auf der Terrasse mit gebührendem Sicherheitsabstand. Früher haben meine Frau und ich bei einem Besuch dort auch übernachtet, weil es eine ziemlich weite Fahrt ist.

Meine Mutter hatte entschieden, dass wir sie zu Weihnachten doch lieber nicht besuchen sollten, aus Angst natürlich. Aktuell planen wir, am 16. Januar bei ihnen vorbeizufahren, um draußen mit ihnen einen kleinen Spaziergang mit Abstand und Maske zu unternehmen. Vor der Ankunft dort wollen wir noch einen Schnelltest machen, wir hoffen sehr, dass an diesem Wochenende das Wetter mitspielt …

Ganz im Ernst. Das ist alles schrecklich. In dem Alter weiß man sowieso nicht, wie oft man noch beide Elternteile besuchen kann. Die Frage, die ich mir aktuell stelle. Wird es überhaupt noch einmal möglich sein, sie ganz normal zu besuchen und dort auch zu übernachten? Hier wünschte ich mir übrigens auch von den öffentlich-rechtlichen Medien mehr Unterstützung. Z.B. eine Aussage wie: Mit diesen und jenen Vorsichtmaßnahmen kann man die eigenen Eltern auch guten Gewissens besuchen, selbst wenn diese zur Risikogruppe gehören.

 

Der neue Lockdown

Der zweite Lockdown ist nun beschlossene Sache. Auch die Linke ist damit im Prinzip einverstanden: „Der schnellste Weg, die hohe gesundheitliche Gefährdung jetzt zu senken, führt über einen energischen Lockdown“. Aber, was bedeutet eigentlich dieser Lockdown? Kurz zusammengefasst:

  • Die meisten Geschäfte im Einzelhandel (außer Lebensmitteln und Apotheken) werden geschlossen, auch Restaurants und Hotels.
  • Es gelten bisweilen kaum nachvollziehbare Beschränkungen der Anzahl von Menschen, mit denen man sich außerhalb oder innerhalb der eigenen Wohnung treffen darf, da gab es dann noch Sonderbestimmungen für die Weihnachtstage.
  • In den meisten Bundesländern gibt es nächtliche Ausgangssperren.

Inwieweit dieser Lockdown überhaupt dazu beitragen wird, die Ausbreitung von Infektionen zu verringern, kann derzeit niemand sagen. Die Aussage der Bundesregierung ist eigentlich vorab schon klar: Wenn sie wirken, dann hat sie alles richtig gemacht. Wenn nicht, dann auch, dann sind es wieder die „Uneinsichtigen“ schuld, die sich nicht an die Regeln halten. Der Reihe nach:

 

Nächtliche Ausgangssperren sind unsinnig, sie können sogar dazu beitragen, die Anzahl der Infektionen zu erhöhen

Nächtliche Ausgangssperren sind deshalb unsinnig, weil die Wahrscheinlichkeit, nachts auf der Straße mit vielen Menschen zusammenzutreffen, deutlich kleiner ist als am Tag. Manche Menschen machen abends vor dem Schlafengehen einen kleinen Spaziergang. Das ist auch medizinisch sehr sinnvoll: Solche Spaziergänge sind gut für die eigene Gesundheit, stärken das Immunsystem und können für einen guten Schlaf sorgen. Nimmt man Menschen diese Möglichkeit, schwächt man letztlich ihr Immunsystem und die Wahrscheinlichkeit zu erkranken erhöht sich. Als Grund für diese Ausgangsbeschränkungen wurden gerne „Besäufnisse“ an Glühweinständen genannt. Wenn es dort eine erhöhte Infektionsgefahr tatsächlich gab, dann hätte es doch wohl gereicht, solche Veranstaltungen zu verbieten. Warum eine totale nächtliche Ausgangsperre? Dafür gibt es definitiv keinen sinnvollen Grund.

 

Werden die anderen Maßnahmen etwas bringen?

Das kann man leider nicht voraussagen. Der Grund: Man müsste wissen, wo und in welchen Zusammenhängen die größte Anzahl von Infektionen tatsächlich stattfinden. Da hier keine gesicherten Informationen vorliegen, sind hier Voraussagen nicht möglich. Sicher ist alleine das Folgende: Die wirtschaftliche Krise, die im nächsten Jahr auch in Deutschland deutlich sichtbar werden wird, wird dadurch verstärkt. Viele kleine und mittlere Unternehmen werden aufgeben müssen.

Um Infektionsketten nachzuvollziehen, wurde bekanntermaßen die Corona-Warn-App ins Leben gerufen. Herausgegeben vom Robert-Koch-Institut (RKI), entwickelt von SAP und der Deutschen Telekom AG. Das Ergebnis ist bekannt: Gebracht hat diese App nichts, dafür wurde SAP und der Deutschen Telekom auf Kosten der Steuerzahler ein einträgliches Geschäft vermittelt.

Was das RKI hingegen seit Beginn der Corona-Krise systematisch verweigert oder auf Anweisung der Bundesregierung nicht tut, ist die eigenständige Forschung in folgenden Bereichen voranzutreiben:

  • Wie viele Menschen haben eine Infektion mit des SARS-CoV-2 Virus bereits hinter sich? Wie lange sind sie dann immun?
  • Wie hoch ist der Prozentsatz von Menschen, die trotz einer Infektion mit dem Virus nicht erkranken? Was sind die Ursachen dafür?
  • In welchen Bereichen ist die Gefahr, sich zu infizieren besonders hoch, in welchen nicht?
  • Wann innerhalb der Zeit einer Infektion können Menschen andere anstecken und wann nicht?

Weil also gesicherte Forschungsergebnisse nicht vorliegen, sind die jetzt getroffenen Lockdown-Beschlüsse in Bezug auf ihre Wirksamkeit rein spekulativ. Liebe Linke: Da nützt es gar nichts, wenn es sich um einen noch so energischen Lockdown handelt. Hier sind möglicherweise auch ganz energisch wirkungslose Beschlüsse gefasst worden. Übrigens: Wenn ich immer wieder dem RKI Versäumnisse bei der Forschung vorwerfe, ist das genau genommen nicht korrekt. Denn was das RKI erforscht oder nicht erforscht, obliegt letztlich dem Bundesgesundheitsminister, also der Bundesregierung insgesamt.

Auch wenn es zu wenig gesicherte Erkenntnisse gibt: Über einige sinnvolle Maßnahmen würde das Nachdenken trotzdem lohnen.

 

Infektionen durch Aerosole in geschlossenen Räumen

Bekanntlich gibt es zwei Hauptwege, wie das SARS-CoV-2 Virus übertragen werden kann:

  • Zum einen über die sogenannte Tröpfchen-Infektion: Ein infizierter Mensch hustet und stößt dabei Infektionströpfchen aus. Diese verbreiten sich bis zu ca. 1,5 Metern weit im Raum, bevor sie relativ schnell zu Boden sinken und dort eher ungefährlich sind (es sei denn, Menschen schnüffeln gerne an ihren Schuhsolen). Steht ein anderer Mensch nahe genug am Hustenden, kann er diese Tröpfchen einatmen und sich so infizieren. Abstand halten und das Tragen einer Maske (zum Thema Masken später mehr) können hier einen gewissen Schutz bieten.
  • Aerosole werden von Menschen auch schon beim Sprechen (je lauter, desto mehr) und beim Singen an die Luft freigegeben. Bei infizierten Menschen können in diesen Aerosolen auch die winzigen Viren enthalten sein. Im Gegensatz zu Tröpfchen können sich diese Aerosole ziemlich lange in der Luft halten und auch sehr viel weiter verbreitet werden. Ein Mindestabstand von 1,5 Metern nutzt da wenig. Auch Masken sind tendenziell wirkungsloser, weil die Aerosole so klein sind, dass sie vom menschlichen Auge gar nicht erkennbare Poren in diesen Masken locker durchdringen können.

Es ist bis heute nicht geklärt, wie groß die Rolle dieser Aerosole bei der Weiterverbreitung von Viren wie dem SARS-CoV-2 Virus oder auch bei Influenza-Viren ist (liebes RKI: Forschen, Forschen, Forschen!). Mittlerweile wird aber allgemein geschätzt, dass die Rolle dieser Aerosole größer ist als zu Beginn angenommen. Die einzig sinnvolle Art mit diesen Aerosolen umzugehen scheint darin zu bestehen, die Belastung der Luft mit Aerosolen von Viren möglichst klein zu halten. Maßnahmen können sein: Regelmäßiges Lüften und geeignete Belüftungssysteme.

Regelmäßiges Lüften

Das regelmäßige Stoßlüften auch im Winter kann sehr unangenehm sein, wenn es draußen richtig kalt ist, weshalb es dann bevorzugt zu kurz ausfällt. Wie viele Aerosole dabei wirklich nach draußen abgegeben werden, lässt sich kaum bestimmen (das hängt u.a. von der Größe der Fenster, der Dauer des Lüftens und den Windverhältnissen draußen sowie der Größe des Innengebäudes ab). In vielen geschlossenen Räumen ist so ein Lüften überhaupt nicht möglich. Fazit: Die Anweisung, regelmäßig zu Lüften, wird das Problem der Aerosole in manchen Bereichen zwar verkleinern können, es aber nicht lösen.

Wichtig: Geeignete Belüftungssysteme in allen geschlossenen Räumen

Vorab: Zu den geschlossenen Räumen zähle ich auch die öffentlichen Verkehrsmittel (Busse und Bahnen). In vielen geschlossenen Räumen gibt es Belüftungssysteme, in anderen auch gar nicht. Schlecht sind in diesem Zusammenhang alle Belüftungssysteme, die die Luft in den Räumen nur umwälzen aber keinerlei Austausch mit der Luft draußen ermöglichen. Diese verteilen die Aerosole nur schön gleichmäßig überall hin, wenn man so will: Das sind perfekte Infektionssysteme.

Besser sind da alle Belüftungssysteme, die einen Luftaustausch mit der Außenluft gewährleisten. Je größer dieser Austausch, umso besser, umso mehr Viren werden nach außen geschafft. Noch besser sind Systeme, die die Belastung mit virenhaltigen Aerosolen in der Luft dadurch reduzieren können, dass sie Viren einfach abtöten (die Virologen sprechen vom Deaktivieren, weil Viren nicht zu Lebewesen gezählt werden, die man abtöten könnte). Auch diese Technologien existieren bereits.

Natürlich fehlen mir die Fachkenntnisse, um sagen zu können, welche Belüftungssysteme für welche Räumlichkeiten am geeignetsten sind. Allerdings erscheint es mir vollkommen plausibel, dass durch die jeweils am besten geeigneten Belüftungssysteme in geschlossenen Räumen auch die Ausbreitungen von Virus-Infektionen deutlich verringert werden könnte. Diese Erkenntnisse sind auch nicht völlig neu. Stellt man jetzt aber die Frage, was die Bundesregierung im letzten dreiviertel Jahr dafür getan hat, dass solche Belüftungssysteme nach und nach überall eingerichtet werden, bleibt wohl auch hier nur eine Antwort: Nichts. Wäre es ihr tatsächlich darum gegangen, Infektionen mit dem Corona-Virus möglichst zu verhindern, dann hätte sie genau das tun müssen!

Die Bundesregierung wird jetzt dazu wohl sagen: Sei es drum, da brauchen wir uns nicht mehr drum kümmern, wir haben jetzt den Impfstoff, der alle Probleme lösen wird. Zum Impfen später mehr: Der Einbau von geeigneten Lüftungssystemen in Bussen und Bahnen, in Schulen, den meisten Arbeitsplätzen usw. macht aber auch jetzt noch viel Sinn: Zum einen gibt es auf der Welt nicht nur das SARS-CoV-2 Virus. In der Saison 2017/2018 starben nach Schätzungen des RKI in Deutschland ca. 25.000 Menschen an der Infektion mit dem damaligen Influenza-Virus (Grippe). Zum anderen würden große und breit angelegte Investitionen in Belüftungssysteme bundesweit dabei helfen, die immer bedrohlicher werdende Wirtschaftskrise in Deutschland zumindest abzumildern. Belüftungssysteme in all den genannten Räumen einzurichten: Sinnvoll gegen Virus-Infektionen und gleichzeitig ein riesiges Konjunkturprogramm.

Warum erkranken manche Menschen nicht an Corona?

In der schon erwähnten Heinsberg-Studie von Prof. Streeck wurde auch festgestellt, dass in Mehrpersonenhaushalten mit Infektionen die Wahrscheinlichkeit, dass sich dort weitere Menschen ansteckten, überraschend gering war. Es ist also offensichtlich nicht so, dass jeder, der mit dem Virus in Berührung kommt, auch krank wird. Das Wissen darüber, warum manche Menschen erkranken und andere nicht, könnte auch bei der Entwicklung von Maßnahmen helfen, die Wahrscheinlichkeit von Infektionen mit folgender Erkrankung zu verkleinern. Allerdings sind Ergebnisse von solchen Forschungen in kurzer Zeit nicht zu erwarten, das ganze Thema ist wahrscheinlich dafür zu komplex.

In einem kleinen Bereich könnte man allerdings auch aktuell direkt eine Untersuchung starten. Es ist bekannt, dass Vitamin D eine wichtige Rolle im Immunsystem des Menschen spielt. Im Unterschied zu anderen Vitaminen können wir dieses Vitamin allerdings nicht über die Nahrung zu uns nehmen. Vitamin D wird im Körper automatisch über die Einstrahlung des Sonnenlichts auf unserem Körper, unserer Haut.

Da das Sonnenlicht im Winter in unseren Breiten nur wenig vorhanden ist, leiden die meisten Menschen in Deutschland im Winter unter einem mehr oder minder großen Vitamin-D-Mangel. Vitamin D kann aber auch künstlich in Form von Tabletten aufgenommen werden. Es wäre eine ziemlich einfache Untersuchung festzustellen, ob Menschen, die in den Wintermonaten regelmäßig Vitamin D zu sich nehmen besser gegen das Virus geschützt sind als andere. Möglicherweise käme dabei auch gar nichts heraus. Nein, ein Wundermittel wird die künstliche Zufuhr von Vitamin D sicher auch nicht sein. Würde man allerdings nur feststellen, dass die Infektionswahrscheinlichkeit in einer Gruppe mit Vitamin-D-Gabe nur um 10 % geringer wäre als in einer Kontrollgruppe, dann könnte diese Erkenntnis zumindest ein kleiner Baustein im Kampf gegen COVID-19 sein.

 

Bill Gates, die WHO, die Pharmakonzerne und Verschwörungstheorien

Verschwörungstheorien hat es schon immer gegeben. Irgendwelche dunklen Mächte im Hintergrund, die versuchen die ganze Welt unter ihre Kontrolle zu bringen (sehr beliebt etwa auch in vielen James Bond Filmen). Viele Theorien kreisen auch immer wieder um angeblich dunkle Verschwörungen irgendwelche jüdischen Geheimbünde, diese sind logischerweise bei Nazis und Faschisten sehr beliebt.

Verschwörungstheorien haben sich auch sehr schnell rund um die aktuelle Corona-Pandemie entwickelt. Bei vielen dieser Theorien spielt Bill Gates eine Hauptrolle. Möglicherweise hat er auch das Virus entwickeln lassen? Diese Theorien um Bill Gates haben zumindest einen realen Hintergrund: Im Oktober 2019 gab es in New York ein Planspiel unter dem Namen „Event 201“. Eingeladen hatten das Johns-Hopkins-Center for Health Security, das Weltwirtschaftsforum und die Bill und Melinda Gates Stiftung. In diesem Planspiel brach ein neuartiges Corona-Virus in Brasilien aus, verbreitete sich schnell über den ganzen Erdball. In den folgenden eineinhalb Jahren starben dann 65 Millionen Menschen an diesem Virus. Warum? Weil es keinen entsprechenden Impfstoff gab.

Kurze Zeit später kam es dann tatsächlich zum Ausbruch eines neuen Corona-Virus, nur nicht in Brasilien, sondern in China. Das kann einem schon merkwürdig vorkommen, beim Nachdenken darüber fängt man fast automatisch damit an, hierfür nach Erklärungen zu suchen. Die Entwicklung von Verschwörungstheorien ist also sehr naheliegend.

Natürlich sollte sich linke Politik nicht an der Entwicklung solcher Verschwörungstheorien beteiligen. sondern einfach bei den bekannten Fakten bleiben. Diese Fakten sind zwar lange nicht so spannend wie manche Verschwörungstheorie, allerdings schlimm genug!

Fangen wir bei der WHO an:

Die Verfassung der Weltgesundheitsorganisation legt fest, dass ihr Ziel die Verwirklichung des bestmöglichen Gesundheitsniveaus bei allen Menschen ist. Ihre Hauptaufgabe ist die Bekämpfung der Erkrankungen, mit besonderem Schwerpunkt auf Infektionskrankheiten, sowie Förderung der allgemeinen Gesundheit der Menschen weltweit. Keine Frage: Es ist sinnvoll und richtig, dass es innerhalb der UNO diese Organisation gibt. Genauso klar ist: Damit die WHO ihre Aufgaben erfüllen kann, benötigt sie eine Menge Geld. Eigentlich sollte dieses Geld von den Mitgliedstaaten der UNO kommen, die zahlen aber nicht genug. Tendenziell sogar einen immer kleineren Prozentsatz von dem Betrag, den die WHO eigentlich benötigen würde.

In die Bresche sprang mehr und mehr privates Kapital, dass der WHO Geld zur Verfügung stellte. Dabei ist die Bill und Melinda Gates Stiftung zu einem der Hauptsponsoren der WHO geworden.

Bill Gates

Bill Gates ist fraglos einer der reichsten Menschen auf unserem Erdball. Und er ist der Meinung, dass Pandemien eine große Gefahr für die Menschheit darstellen und dass die Entwicklung von Impfstoffen und das massenhafte Impfen von Menschen rund um den Globus die allerwichtigsten Schritte dafür sind, solche Pandemien zu besiegen.

Dass er als Privatmensch dieser Meinung ist, ist kein Problem. Dass er mit seinem vielen Geld aber in der Lage ist, sowohl die WHO als auch ganze Staaten in seinem Sinne zu beeinflussen, das schon. Wie gesehen: Die fast ausschließliche Fixierung der Bundesregierung auf die Impfstoffentwicklung und die Vernachlässigung etwa des Schutzes von Senioren-Heim-Bewohnern hat viele Menschen das Leben gekostet. Das Planspiel „Event 201“ war zum einen eine perfekte Werbeschau für die Impfpläne von Bill Gates. Dieses Planspiel dürften sich die meisten Regierungen weltweit angeschaut haben. Möglicherweise kann man diese gut organisierte Werbung aber auch mit dafür verantwortlich machen, dass andere Maßnahmen gegen dieses Virus sträflich vernachlässigt wurden.

Die Pharmaindustrie

Die Größen dieser Branche haben mitnichten das Hauptziel, Medikamente und Impfstoffe zu entwickeln, um den Menschen zu helfen. Ihr Hauptziel ist der Profit, alles andere ist Nebensache! Wer das nicht glauben will, schaue sich die folgende Sendung von ARTE an: Big Pharma – die Allmacht der Konzerne. Diese Pharmaindustrie hat also jetzt die Impfstoffe entwickelt, mit denen die Pandemie besiegt werden soll. Blindes Vertrauen in diese Impfstoffe ist mit Sicherheit nicht angeraten! Das muss Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie jetzt die Impfungen durchgeführt werden und vor allem, wie auftretende Nebenwirkungen dieser Impfungen überwacht werden.

 

Die Impfungen

Die Impfungen in Deutschland wurden gestartet. Zunächst für zwei Gruppen:

  • Menschen im hohen Alter (über 80 Jahre). Das ist insbesondere auch bei Menschen in diesem Alter sinnvoll, die unter einer oder mehreren schweren Vorerkrankungen leiden. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Menschen bei einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus sterben, liegt bei ungefähr 20 %.
  • Medizinisches Personal in Krankenhäusern und Seniorenheimen und Personen, die in Rettungsdiensten arbeiten oder Notärzte.

Im Großen und Ganzen scheint dieser Start auch sinnvoll. Praktische Ärzte haben zurecht kritisiert, dass sie nicht dazu gehören. Schließlich müssen auch Arztpraxen geöffnet bleiben, damit Menschen dort behandelt werden können.

Die große Kritik an den Plänen von Gesundheitsminister Spahn hat mit der Überwachung der Nebenwirkungen dieser Impfungen zu tun. Er selbst hat darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig diese Überwachung ist, damit das Vertrauen von Menschen in diese Impfung größer werden kann. Die jetzt von der Bundesregierung geplante Praxis verspricht aber das genaue Gegenteil: Keine vernünftige Kontrolle.

Bekannte Nebenwirkungen und Kontraindikationen

Der von den Pharmakonzernen Pfizer und Bionteck vertriebene Impfstoff hat auch nach eigenen Angaben eine Reihe von Nebenwirkungen: Schmerzen an der Einstichstelle (80 %), Müdigkeit (mehr als 60 %), Kopfschmerzen (mehr als 50 %), Muskelschmerzen (mehr als 30 %), Schüttelfrost (mehr als 30 %), Gelenkschmerzen (mehr als 20 %), Fieber (mehr als 10 %). Allerdings gibt es laut Hersteller keine schweren Nebenwirkungen. Laut Herstellerangaben sollten Schwangere sowie Frauen, die einen unmittelbaren Kinderwunsch hegen oder derzeit ein Baby stillen, auf die Impfung verzichten, da der Impfstoff an diesen Personen nicht getestet wurde. Der Virologe Weber rät weiterhin, dass Menschen mit starken Allergien nicht geimpft werden sollten, da die Gefahr eines anaphylaktischen Schocks bestehe (Quelle: inFranken.de vom 22.12.2020).

Wie schon gesagt: Blindes Vertrauen in die Pharmaindustrie ist falsch. Zwar gibt es ziemlich genaue Bestimmungen über die Entwicklung und das Testen neuer Impfstoffe. Ob die genannten Pharmakonzerne eventuell doch schwere Nebenwirkungen festgestellt haben, es aber irgendwie geschafft haben, diese aus den Offiziellen Impfresultaten „verschwinden“ zu lassen? Man sollte es zumindest für möglich halten, das ist aber an dieser Stelle reine Spekulation. Umso wichtiger ist es aber jetzt, dass sowohl die Nebenwirkungen als auch die angebliche Wirksamkeit des Impfstoffes (95 %) regelmäßig mit wissenschaftlichen Methoden überprüft werden. Genau dies ist aber mit den Plänen der Bundesregierung nicht der Fall:

Geplant ist, dass Geimpfte ihre Nebenwirkungen nach den Impfungen selbst angeben können:

  • Zum einen auf dieser Web-Seite: Nebenwirkungen
  • Zum anderen wird das Paul-Ehrlich-Institut ein App herausgeben, auf der dies auch möglich ist.

Es ist natürlich nicht falsch, dass Geimpfte die Möglichkeit haben, die bei ihnen festgestellten Nebenwirkungen irgendwo zu melden. Allerdings sind diese Meldungen als Grundlage für statistische Auswertungen vollkommen unbrauchbar. Der Grund: Nur ein Bruchteil der Geimpften, die danach unter irgendwelchen Nebenwirkungen leiden, werden dies auch mit einer dieser beiden Möglichkeiten eintragen. Stattdessen wären regelmäßige statistisch aussagefähige Stichprobenuntersuchungen an Geimpften erforderlich.

Noch wichtiger: Möglicherweise seltenere, aber schwerwiegendere Nebenwirkungen der Impfstoffe müssen ermittelt werden. Gerade langfristige Nebenwirkungen der Impfstoffe wurden noch gar nicht untersucht! Bei schwerwiegenden Nebenwirkungen werden die Geimpften wahrscheinlich den Weg zum Arzt suchen oder ins Krankenhaus eingeliefert werden. Dann ist es natürlich extrem wichtig, dass der betreffende Arzt oder das Krankenhaus auch sofort weiß: Diese Patient*in wurde dann und dann geimpft. Ansonsten kommt man eventuell gar nicht auf die Idee, das Krankheitsbild in irgendeinen Zusammenhang mit der Impfung zu bringen.

Gerade zu diesem Thema schreib die Epidemiologin Ulrike Haug vom Leibniz-Institut in Bremen im Namen der Deutschen Gesellschaft für Epidemiologie und weiteren Fachgesellschaften seit Wochen Brandbriefe an das Bundesgesundheitsministerium. Sie will erreichen, dass in jedem Impfzentrum Kartenlesegeräte installiert werden, damit alle gesetzlich Versicherten ihre elektronische Gesundheitskarte einlesen können – so wie bei jedem normalen Arztbesuch auch. Dies ist aber in den Planungen der Bundesregierung nicht vorgesehen, stattdessen droht ein „Unbrauchbares Datenchaos“:

Doch das Einlesen der Chipkarte in den Impfzentren ist in dem Konzept von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht vorgesehen. Stattdessen sollen in den Impfzentren die persönlichen Daten der Betroffenen separat erfasst und dann beim Robert Koch-Institut (RKI) zusammengeführt werden – eine separate Datensammlung also, die mit den Daten der gesetzlichen Krankenversicherung nur schwer und nur mit enormem Zeitverzug verknüpft werden. Deshalb sorgen diese Pläne von Spahn bei Ulrike Haug und anderen Fachleuten für Kopfschütteln und Entsetzen.

Eine Umfrage von Kontraste bei den Gesundheitsministerien der Länder ergab außerdem, dass die Daten in den Bundesländern offenbar auch noch unterschiedlich erfasst werden sollen. Es könnten also auch noch Schreibfehler oder Zahlendreher vorkommen. Geimpfte wären so später kaum ihrer jeweiligen Krankenkasse zuzuordnen.

 

Quelle: tagesschau.de vom 10.12.2020

Fazit: Gesundheitsminister Spahn hat zwar großspurig angekündigt, dass mögliche Nebenwirkungen der Impfungen genau im Auge behalten werden. Wie gesehen, ist das aber nicht der Fall. Die Politik von Linken ist hier gefordert, darauf lautstark aufmerksam zu machen und etwa auch die Forderungen der Epidemiologin Ulrike Haug zu unterstützen.

Eine Partei wie die Linke, die noch dazu einen demokratischen Sozialismus als ihr Ziel verkündet, muss letztlich auch noch einen Schritt weiter gehen: Unüberhörbar darauf aufmerksam machen, dass die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen nicht in der Hand von großen Pharmakonzernen liegen darf, deren Ziel der Profit ist und eben nicht die Gesundheit von Menschen. Einer Pharmaindustrie, der man erst einmal Milliarden zur Verfügung stellen musste, damit sie überhaupt in größerem Umfang damit anfing, Impfstoffe gegen das SARS-CoV-2 Virus zu entwickeln. Genauso wenig kann eine Abhängigkeit der WHO von privaten Kapitalgebern wie der Bill und Melinda Gates Stiftung akzeptiert werden.

Wenn die Nebenwirkungen dieser Impfungen tatsächlich genau kontrolliert werden, kann dies unterschiedliche Konsequenzen haben:

  • Im besten Fall werden keine weiteren oder gar gefährliche Nebenwirkungen gefunden. Dann wäre eine von der Bundesregierung anvisierte Impfquote von 60 % bis zum Ende des nächsten Jahres möglicherweise tatsächlich erreichbar.
  • Es werden weitere Nebenwirkungen festgestellt, die z.B. ein Impfen von weiteren Personengruppen außer den schon bekannten ausschließen.
  • Durch die Entstehung von immer neuen Mutationen des Virus könnte die Wirksamkeit des Impfstoffes absinken.
  • Es werden Nebenwirkungen festgestellt, nach deren Analyse das Ende des Impfens mit den neuen Wirkstoffen zu empfehlen wäre.

Wohin das Ganze führt, lässt sich Stand jetzt noch nicht voraussagen. Gerade deshalb ist es mehr als fahrlässig von der Bundesregierung, weiterhin in der Pandemiebekämpfung fast ausschließlich auf die Impfungen zu setzen. Alle zuvor beschriebenen Maßnahmen (Schutz der besonders gefährdeten Personengruppen, verbesserte Belüftung von geschlossenen Räumen) machen in jedem Fall Sinn. Möglicherweise können auch für Betriebe regelmäßige Schnelltests vor Arbeitsbeginn eine Entspannung der Lage bringen. Das ist zwar lästig, aber immer noch besser, als Betriebe immer wieder für mehrere Wochen schließen zu müssen (manche Betriebe haben das schon von sich aus eingeführt).

 

Die Maskenpflicht

Kaum ein Thema im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen hat zu so viel Kontroversen geführt wie diese Maskenpflicht. Daran trägt das RKI, das zunächst behauptete, dass das Tragen von Masken überhaupt keinen Sinn mache, sicher eine Mitschuld. Kurze Zeit später wurde eine Masken-Pflicht eingeführt, etwa beim Einkaufen oder in öffentlichen Verkehrsmittel. Querdenker*innen machten auf sich aufmerksam, wenn sie sich mit großem Tamtam ihre Masken aus dem Gesicht rissen.

 

Ein Gesundheitsrisiko durch das kurzzeitige Tragen von Masken konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Menschen mit bestimmten Erkrankungen können sich von der Maskenpflicht befreien lassen. Das ist allerdings für diese Menschen manchmal schwierig, auch durchzusetzen. Oft werden sie in Supermärkten von anderen als „Maskenverweigerer“ in aufgeheizter Atmosphäre angegangen, obwohl sie Ihre Bescheinigung zur Befreiung von der Maskenpflicht vorzeigen können.

Das mit dem Gesundheitsrisiko sieht für Menschen, die etwa als Pfleger*innen oft 8 bis 9 Stunden am eine FFP2-Maske tragen müssen schon anders aus. Hier sind insbesondere die Gewerkschaften gefordert, für die Angestellten Arbeitsbedingungen durchzusetzen, nach denen sie von Zeit zu Zeit in extra geschützten Räumen ihre Masken abnehmen können. Ähnliches sollte auch für Kinder in Schulen gelten, die auch beim Unterricht eine Maske tragen müssen.

Man kann der Bundesregierung keinen Vorwurf deswegen machen, weil sie für bestimmte Situationen eine Maskenpflicht eingeführt hat. Die meisten Wissenschaftler*innen (wenn auch nicht alle) sind heute der Meinung, dass das Tragen solcher Masken in bestimmten Situationen durchaus dazu beitragen kann, das Infektionsrisiko zu senken. Das gilt logischerweise aber nur, wenn es sich auch um geeignete Masken handelt, diese richtig und nicht endlos immer wieder verwendet werden. Das wiederum ist der große Fehler an der Maskenpflicht der Bundesregierung: Es gibt überhaupt keine vernünftigen Regeln.

  • Es gibt keine Vorschriften darüber, welche Masken man tragen soll. Im Prinzip reicht es aus, sich einen Schal mit breiten Poren ins Gesicht zu hängen, um die Maskenpflicht zu erfüllen.
  • Es gibt keine Vorschriften darüber, wie oft Einmal- oder waschbare Masken verwendet werden dürfen.
  • Es gibt keine systematischen Anleitungen dazu, wie Masken korrekt anzuwenden sind.

Mittlerweile bietet der Markt eine unendliche Vielfalt von Masken an. Da gibt es normale Mund-Nasen-Schutz-Masken, die das Umwelt relativ gut schützen, einen selbst aber nur sehr begrenzt. Da gibt es FFP2-Maken, die sowohl einen selbst als auch die Umwelt gut schützen. Durch diese ist allerdings das Atmen deutlich schwerer als durch die normalen Mund-Nasen-Schutz-Masken. Dazu gibt es auch noch die FFP2-Masken mit Ventil. Durch diese lässt sich wiederum viel besser Atmen um den Preis, dass man zwar selbst gut geschützt ist, die Umwelt aber gar nicht. All diese Maskentypen gibt es dann noch in den Versionen Einmalmaske oder waschbare Masken.

Weil wir weiterhin im Neoliberalismus leben, in dem der Markt alles regeln soll, regelt der Markt immer weiter. Masken werden in den verschiedensten Designs angeboten, auch mit Maske kann man schön sein. Dafür werden dann auch massenhaft Masken angeboten, die nahezu keinerlei Schutzwirkung haben. Auf vielen steht zwar FFP2 drauf, ist aber kein FFP2 drin. Eine Bedienungsanleitung für die richtige Verwendung von Masken fehlt sowieso meistens (kostet nur zusätzliches Geld, geht vom Profit ab). Gerade das mit der korrekten Verwendung von Masken ist extrem wichtig: Durch die fehlerhafte Anwendung von Masken etwa in Supermärkten kann das Infektionsrisiko höher sein, als überhaupt keine Maske zu tragen.

Letztlich steht auch hier wieder die Bundesregierung in der Pflicht. Wenn sie eine Maskenpflicht beschließt, muss sie auch

  • Festlegen, welche Masken geeignet sind und getragen werden dürfen.
  • Die Menschen darüber aufklären, wie diese Masken angewendet werden müssen.

Das lässt sich am einfachsten erreichen, indem allen Haushalten in ausreichender Anzahl diese Masken regelmäßig zugeschickt werden, und zwar kostenlos. Das mit dem Kostenlos ist deshalb wichtig, weil in der Corona-Krise, die auch eine große Wirtschaftskrise nach sich zieht, vielen Menschen das Geld fehlt, um sich regelmäßig neue Masken zu kaufen. In den Maskenpaketen sollte auch eine gut verständliche Beschreibung dabei sein, wie diese Masken korrekt anzuwenden sind und das in einer Schriftgröße, die auch von unseren Senior*innen lesbar ist. Eine linke Politik sollte genau das fordern!

 

Demokratieabbau in der Corona-Krise

Infektionsschutzgesetz

Gerade bei den Querdenker*innen ist der empfundene Demokratieabbau ein großes Thema. Sie sehen sich als die Verteidiger des Grundgesetzes. Kritisiert wird insbesondere das im März diesen Jahres neugefasste Infektionsschutzgesetz. Ist da was dran?

Es wurde festgelegt, dass in einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ eine große Anzahl von Einschränkungen durchgeführt werden können. Wie groß diese Einschränkungen sein können, wird insbesondere im § 28 des Gesetzes deutlich (Zitat: Wikipedia – Infektionsschutzgesetz).

Mit dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde § 28 IfSG neu gefasst.[82] Seit dem 28. März 2020 wird insoweit außer den Grundrechten der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) auch das Grundrecht der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) eingeschränkt.[83]

Man kann nun nicht einfach sagen, solch weitgehende Einschränkungen der Rechte sind in jedem Fall undemokratisch. Wenn es tatsächlich um die Gesundheit und das Leben von Menschen geht, können diese durchaus gerechtfertigt sein. Was an diesem Gesetz aber in jedem Fall fehlt: Dass bei einem längeren Andauern einer epidemischen Lage die Notwendigkeit solcher Einschränkungen auch zu beweisen ist.

Als Anfang letzten Jahres die Epidemie in Deutschland auftrat, erschien schnelle Handeln angesagt. Auch wenn man im Nachhinein einige der dann beschlossenen Lockdown-Maßnahmen durchaus kritisieren kann, in der neuen Situation schien schnelles Handeln angesagt, dafür kann man durchaus noch Verständnis haben.

Mittlerweile dauert die Corona-Krise in Deutschland schon sehr lange an. In dieser Zeit wäre es möglich gewesen, die Wirksamkeit vieler Maßnahmen in Bezug auf die Ausbreitung des Infektionsgeschehens zu untersuchen. Das geschah aber so gut wie gar nicht. So kann also ein Ministerpräsident Kretschmann in Baden-Württemberg kurzfristig eine Ausgangssperre ab 20:00 Uhr anordnen, ohne dass er beweisen musste, dass das auch sinnvoll ist. Und da man nicht untersucht hat, welche Maßnahmen überhaupt sinnvoll sein können, haben wir jetzt wieder einen fast unüberschaubaren Flickenteppich von Maßnahmen, um die Pandemie einzudämmen, ohne dass man sagen kann, ob die erwünschte Wirksamkeit damit erzielt werden kann.

Auch an dieser Stelle ist linke Politik gefordert: Es müssen bei einer epidemischen Lage, die länger anhält, die jeweiligen Akteure (Bundesregierung, Landesregierungen, Gesundheitsämter) in die Beweispflicht genommen werden. Maßnahmen dürfen dann nur noch ergriffen oder aufrechterhalten werden, wenn deren Sinn für die Begrenzung der Pandemie oder zum Retten von Menschenleben auch nachgewiesen werden kann. Die Partei die Linke sollte hierzu einen eigenen Gesetzentwurf erstellen.

 

Abbau der parlamentarischen Demokratie

Es ist mittlerweile fast schon Routine: Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen treffen sich hinter verschlossenen Türen, um mal wieder neue Corona-Maßnahmen oder Lockdowns zu beschließen. Bundes- und Landesparlamente haben mehr und mehr nur noch die Rolle von Statisten, zum Absegnen der so beschlossenen Maßnahmen. Eine wirkliche große Debatte über solche weitreichenden Maßnahmen findet kaum mehr statt.

Auch hier gilt ähnliches wie für das Infektionsschutzgesetz. In den Anfangszeiten der Pandemie kann man vieles noch mit der Neuheit der Situation entschuldigen. Allerdings ist seitdem viel Zeit ins Land vergangen. Die Bundesregierung war in der Pflicht, eine langfristige Strategie zum Umgang mit dem Virus zu entwickeln. Das hat sie aber sträflich vernachlässigt. Ihre fast einzigen Maßnahmen waren, die Impfstoffentwicklung zu propagieren und wie gebannt auf einen fragwürdigen neuen Wert zu schauen, der 7-Tage-Inzidenz. Man hatte schön definiert, dass bei einem Wert über 50 etwas geschehen müsse, nur vergessen zu definieren, was denn dann genau geschehen muss. Das Ergebnis dieser Untätigkeit der Regierung sehen wir jetzt. Lockdown mit ungewissem Erfolg.

Die Linke sollte hier übrigens höllisch aufpassen. Die Kanzlerin und die Ministerpräsident*innen könnten auf den Geschmack des einfach Durchregierens gekommen sein. Im nächsten Jahr droht wohl eine größere Wirtschaftskrise. Könnte man da nicht auch eine Wirtschaftliche Notlage definieren, um dann „harte“ Maßnahmen für die Bevölkerung auf ähnliche Weise einfach durchzusetzen?

 

Die Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien

In dieser Corona-Pandemie ist es besonders aufgefallen. Die öffentlich-rechtlichen Medien „informieren“ immer einseitiger. Die Verfechter der Maßnahmen der Bundesregierung (die Kanzlerin, Herr Spahn, Herr Söder, Herr Lauterbach, … ) konnten in den Nachrichten detailliert ihre Sicht der Dinge darlegen. Kritiker kamen kaum zu Wort. Insbesondere diejenigen (auch wenn es anerkannte Wissenschaftler*innen waren), die zu weit von dieser Main-Stream-Meinung abwichen, kamen gar nicht zu Wort, denen wurde einfach das Etikett „Verschwörungstheoretiker“ angehängt. Ist auch ganz praktisch, weil: Mit Verschwörungstheoretikern redet man nicht.

Dieses Verhalten der Medien ist übrigens nicht nur zum Thema Corona zu beobachten. Jüngste Beispiel: Der Fall Nawalny. Der Spiegel und andere Medien haben angeblich enthüllt, dass 8 Agenten des russischen Geheimdienstes am Giftanschlag auf Nawalny beteiligt waren. Nawalny selbst setzte noch einen drauf: Er veröffentliche auf den Mitschnitt eines Telefonats mit seinem angeblichen Mörder vom Geheimdienst, der dann auch noch gestanden habe (Tagesschau.de vom 21.12.2020).

Für wie glaubwürdig man diese Geschichte hält, das mag jeder für sich entscheiden. An dieser „Aufklärung“ war übrigens auch die britische Investigativ-Plattform Bellingcat beteiligt. Investigativ-Plattform, das klingt doch gut. Aber diese Plattform ist auch schon einmal in Verruf geraten, siehe den folgenden Artikel in der FAZ vom 04.06.2015. Das ist nur meine persönliche Meinung, so ganz glaubwürdig klingt die Geschichte für mich nicht.

Öffentlich-rechtliche Medien, die tatsächlich aufklären wollen, hätten allerdings auch versucht, ein Interview mit dem russischen Präsidenten Putin zu führen, ihn zu diesen Vorwürfen zu befragen. Und genau dieses Vorgehen wurde von den öffentlich-rechtlichen Medien fast total abgeschafft. Ungeliebte Politiker oder Menschen mit einer zu stark abweichenden Meinung werden von den öffentlich-rechtlichen Medien quasi zur „Persona non grata“ oder zum „Verschwörungstheoretiker“ erklärt. Man darf zwar über sie berichten (das natürlich meistens schlecht), möglicherweise ein paar aus dem Zusammenhang gerissene Zitate beisteuern, aber sie niemals persönlich zu Wort kommen lassen.

Dieses Verfahren führt mitunter zu fast schon lustigen Erscheinungen. So hat SWR3 am 23.12.2020 den „umstrittenen Infektionsepidemiologen Sucharit Bhakdi“ einem Faktencheck zu seinen Thesen zur Impfung unterzogen. Hier soll es nicht um die Thesen von Bhakdi zur Impfung und um den Inhalt des Faktenchecks gehen (könnt Ihr gerne selbst nachlesen oder nachrecherchieren). Wichtig ist mir hier alleine der Satz kurz nach der Einleitung, Zitat:

Wir zeigen die Videos an dieser Stelle bewusst nicht, um deren Reichweite nicht zu unterstützen, schlüsseln aber die Kernthesen auf und unterziehen sie einem Faktencheck.

Das Verrückte an diesem Vorgehen. Man erweckt den Eindruck einer nahezu wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit den Thesen von Bhakdi, verweigert aber gleichzeitig jegliche Quellenangabe. Wie soll ein Leser also kontrollieren können, ob die Thesen von Bhakdi auch tatsächlich korrekt wiedergegeben wurden? Was hat ein solches Vorgehen mit seriösem Journalismus zu tun?

Dieses Vorgehen der öffentlich-rechtlichen Medien ist nicht nur fragwürdig, sondern sehr gefährlich. Eine steigende Anzahl von Menschen kommt für sich zu dem Ergebnis, dass man den Mainstream-Medien (egal ob TV oder Zeitungen) sowieso nicht mehr glauben kann. Sie holen sich ihre Informationen dann woanders, oft irgendwo aus dem Netz. Das können auch oft sehr fragwürdige Quellen sein oder Seiten, die stark nach rechts oder ins rechtsextreme tendieren.

Das aktuelle Vorgehen der öffentlich-rechtlichen Medien ist auch nicht einfach Zufall. Viele dieser Tendenzen gab es schon vor Corona. Ein sehr lesenswertes Buch in dem Zusammenhang ist für mich: Albrecht Müller: Glaube wenig, Hinterfrage alles, Denke selbst – wie man Manipulationen durchschaut.

Die Linken haben in diesem Zusammenhang eine doppelte Aufgabe: Sie müssen mit den Manipulationstechniken der öffentlich-rechtlichen Medien hart ins Gericht gehen. Wenn man sich die Umfrageergebnisse der letzten Zeit anschaut, könnte man auch noch hinzufügen: Die öffentlich-rechtlichen Medien haben die Corona-Krise dazu benutzt, finanziert aus den GEZ-Gebühren kostenlosen Wahlkampf für die CDU/CSU zu machen. Das scheint gelungen, obwohl wie gesehen die reale Politik der Bundesregierung in dieser Krise eigentlich nur schlechte Noten bekommen kann.

Zugleich müssen Linke aber auch die Existenz dieser Medien verteidigen – gerade aus Reihen der CDU werden immer wieder Stimmen laut, die im ersten Schritt vielleicht sogar die Abschaffung zunächst des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern. Nur noch Privatsender auf Bildzeitungsniveau? Nein, bitte nicht!

Das geht am besten, indem man selbst Vorschläge und Forderungen zur Verbesserung des öffentlich-rechtlichen Medien entwickelt. Diese Medien müssen wieder weg vom Meinungsmacherprozess hin zu einem vielseitigen Prozess, in dem die Menschen sich ihre Meinung durch eigenes Nachdenken bilden können. Im Moment schreibe ich ein kleines Büchlein unter dem Titel „40 Jahre Neoliberalismus sind genug“. Hierin gibt es auch ein kleines Kapitel zum Thema Demokratie und Medien, das ich im Folgenden aufführe. Das muss nicht alles richtig sein, könnte aber vielleicht doch ein paar Ideen liefern zu der Frage, was für öffentlich-rechtliche Medien linke Politik fordern sollte:

40 Jahre Neoliberalismus – Deutschland ist immer undemokratischer geworden

Im Folgenden geht es ausschließlich um ein Thema: Dem über die öffentlich-rechtliche Medien oder das Internet vermittelten Meinungsbildungsprozess. Wenn dieser Prozess nicht gut ist oder undemokratisch, dann gibt es auch keine wirklich freien Wahlen. Die Frage, wie Meinungen entstehen oder auch gemacht werden, entscheidet immer mehr darüber, wie demokratisch ein Land ist. Deutschland muss ganz schnell wieder demokratischer werden. Natürlich, dies ist nur eines von vielen möglichen Themen zur Frage nach der Demokratie. Die Forderungen bilden auch nur einen kleinen Teil möglicher Forderungen ab. Aber: Dies ist auch nur ein Büchlein und kein Buch.

 

Kurzfristige Forderungen

  • In der ARD und/oder im ZDF wird wöchentlich nach den jeweiligen Nachrichten eine Sendung gezeigt wird unter der Rubrik: Fragwürdige Nachrichten in unseren Fernsehanstalten. Hierin sollten dann Beiträge von Mitgliedern der Opposition, der Gewerkschaften und eventuell anderer Organisationen zu sehen sein.
  • Einmal im Monat dürfen Vertreter*innen der Großmächte in der Welt jeweils eine einstündige Sendung in ARD oder ZDF zur Einschätzung der Lage in der Welt frei gestalten. Das Verhältnis von NATO- und Kontra-NATO-Staaten muss dabei ausgewogen sein.
  • Einmal im Monat sollten die größten CO2-Sünder in Deutschland vorgestellt werden, einmal im Monat auch die größten Waffenlieferanten in Kriegsgebiete. Beides unter diesem Titel und beides unter Nennung der Firmennahmen.
  • Einmal im Monat sollten die Branchen vorgestellt werden, in denen die Menschen stark unterbezahlt werden, Titel: Unterbezahlte Arbeit in Deutschland.
  • Einmal im Monat sollten Menschen und ihr Schicksal vorgestellt werden, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die in ihre Heimat zurückgeschickt wurden.

Langfristige Forderungen

  • Die Erfolge/Misserfolge solcher Programmänderungen in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten müssen regelmäßig öffentlich diskutiert werden.
  • Dabei müssen auch regelmäßig neue Sendungen mit ins Programm aufgenommen werden, alle mit einem Ziel: Einen wirklich demokratischen Meinungsbildungsprozess in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten zu fördern.

 

Die Welt nach Corona

Dieses Thema ist dermaßen groß und komplex, dass hier nur einige Thesen zur Diskussion gestellt werden können. Viel gehört wurde in diesem Zusammenhang der Satz: Die Welt nach Corona wird eine andere sein als die Welt vor Corona. Zu befürchten ist, dass es für die große Mehrheit der Bevölkerung eine viel schlechtere Welt sein wird, zumindest droht die Schere zwischen Arm und Reich noch einmal drastisch größer zu werden. Die Armut und der Hunger im globalen Süden, insbesondere in Afrika, drohen sich noch einmal drastisch auszuweiten.

In diesem Zusammenhang gehen die Forderungen der Linken in dem Papier „Für einen solidarischen Lockdown“ genau in die richtige Richtung. Auch die Forderung nach einer Vermögensabgabe für die Reichen und Superreichen ist nur zu begrüßen.

Bei der Debatte um die Welt nach Corona geht es aber letztlich um viel mehr. Die Welt war auch schon vor Corona in einer Lage gigantischer Umbrüche. Stichworte: Klimawandel, Digitalisierung aller Lebensbereiche, Künstliche Intelligenz. Das international agierende Großkapital und Finanzwesen wollen die Corona-Krise dazu nutzen, in diesen Bereichen Lösungen beschleunigt voranzutreiben, die nützlich für die Befriedigung ihrer Profitgier sind, für die große Mehrheit der Menschen aber einen weiteren Absturz bedeuten.

In solchen Umbruchzeiten reicht es nicht aus, wenn linke Politik sich darauf beschränkt, einmal erreichte soziale Rechte zu verteidigen. Es kommt viel mehr darauf an, Konzepte zu entwickeln und massiv zu propagieren, wie diese Umbrüche zum Nutzen der Mehrheit der Menschen vollzogen werden können. Hierzu ein paar Stichpunkte:

Steuerpolitik

  • Wir brauchen schnellstmöglich ein gerechteres Steuersystem. Die Spitzensteuersätze müssen drastisch erhöht werden, auch für Unternehmensgewinne müssen dann diese Spitzensteuersätze gelten. Das Versprechen des Neoliberalismus, dass eine geringere Besteuerung von Unternehmensgewinnen zu mehr Investitionen führt, hat sich als plumpe Lüge entpuppt. Obwohl Unternehmen tendenziell einen immer kleineren Anteil ihres Gewinnes an Steuern abführen, ist die Nettoinvestitionsquote von 9,2 % im Jahre 1990 auf 2,6 % heute abgesunken.
  • Für Vermögen ab einer Größe von 2 Millionen Euro muss eine Vermögenssteuer erhoben werden, deren Prozentsatz mit steigendem Vermögen progressiv ansteigt. Ohne eine solche Vermögenssteuer kann die Schere zwischen Arm und Reich nicht kleiner werden.
  • Es muss endlich wieder eine Erbschaftssteuer eingeführt werden, die diesen Namen auch verdient.
  • Es müssen Wege gefunden werden, wie etwa die Größen der IT-Branche aus den USA (Beispiele Google, Facebook, …), die in Europa und Deutschland riesige Profite generieren, auch entsprechend besteuert werden – was gegenwärtig kaum der Fall ist.
  • Der Praxis, Gewinne in Steueroasen zu verschieben, muss mit neuen Gesetzen und deren Kontrolle der Riegel vorgeschoben werden.

 

Klimawandel

Natürlich muss linke Politik hier drastische und schnelle Maßnahmen fordern. Genauso wichtig ist es aber auch hier, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Nur ein Beispiel: Die auch von vielen Ökoplattformen propagierte C02-Abgabe wird von Konzernen dazu genutzt werden, diese Abgabe einfach auf die Preise umzulegen. Die Pendler, die auf ihrem Weg zur Arbeit aus das Auto angewiesen sind, haben jetzt schon das „Vergnügen“, dass sie mehr für ihren Treibstoff bezahlen müssen eben wegen dieser Abgabe. Linke Politik steht hier vor der wahrlich nicht leichten Aufgabe, den notwendigen Kampf gegen den Klimawandel und soziale Gerechtigkeit zusammenzubringen.

Umbau der Gesellschaft

40 Jahre Neoliberalismus haben gezeigt, dass es viele Bereiche gibt, die nicht dem Profitprinzip dienen dürfen, sondern das Gemeinwohl das Ziel sein muss. Alle Privatisierungen haben letztlich nur zur einer Verschlechterung der Leistungen für die Bürger*innen, steigenden Preisen und schlechterer Bezahlung der Beschäftigten geführt, siehe z.B. die Deutsche Post.

Zu diesen Bereichen gehören in jedem Fall: Gesundheitswesen, öffentlicher Nah- und Fernverkehr inklusive der Deutschen Bahn, Post, Müllentsorgung, Trinkwasserversorgung und der Energiesektor.

Übrigens: Es reicht nicht aus, die Firmen in diesen Bereichen einfach zu verstaatlichen. Die Deutsche Bahn z.B. ist noch im Besitz des Staates, viele Krankenhäuser sind im Besitz von Kommunen oder Bundesländern. Wichtig ist vor allem, dass Ziel des Profits keine Rolle spielen darf, sondern nur das Gemeinwohl.

Hier ist linke Politik gefordert, vernünftige Konzepte zu entwickeln.

Friedenspolitik

Hier steht linke Politik vor der großen Herausforderung, dieses Thema überhaupt wieder ausreichend ins öffentliche Bewusstsein zu tragen. Die Corona-Krise, all die kommenden Umbrüche werden aktuell auch dazu genutzt, Aufrüstung, Rüstungsexporte, Bundeswehreinsätze überall in der Welt (wenn es nach AKK ginge bald auch im Chinesischen Meer) voranzutreiben und damit die Kriegsgefahren immer weiter zu steigern, sozusagen, ohne dass die Öffentlichkeit davon groß etwas mitbekommt. Das ist eine große Gefahr, die linke Politik in keinem Fall unterschätzen darf.

Digitalisierung und Künstliche Intelligenz

Hierbei gibt es insbesondere zwei wichtige Themen:

  • Die Datensammelwut der Datenkraken
  • Dramatische Veränderungen in der Arbeitswelt und neue Massenarbeitslosigkeit

 

Datenkraken

Da fallen einem meist Namen wie Google, Facebook und Amazon ein, die die Daten von vielen Menschen sammeln und sammeln. Weniger bekannt ist, in welchem Ausmaß hier die Firma Oracle mitmischt. Diese Firme hat mittlerweile Profile von ca. 3 Milliarden Menschen auf ihren Servern. Sie arbeitet daran, dass jedem Menschen auf diesem Planeten eine eigene Identifikationsnummer vergeben wird. Wenn so eine Nummer dann in alle digitalen Geräte (egal ob TV, Handy, Schrittzähler, und, und, und) eingetragen ist, kann bald Oracle in den eigenen Datenbanken nahezu den gesamten Tagesablauf aller Menschen auf diesem Planeten speichern. Diese Daten können dann von Interessenten (meist Staaten oder andere Großkonzernen) für die verschiedensten Zwecke benutzt werden. Z.B. der Totalüberwachung der eigenen Staatsbürger*Innen, zu Werbezwecken, zur Beeinflussung von Wahlentscheidungen. Anwendungsmöglichkeiten gibt es hier ohne Ende, die allermeisten allerdings zum Schaden der Menschen!

Linke Politik steht hier zunächst einmal vor der Aufgabe, im gesamten IT-Bereich fitter und kompetenter zu werden. In einer Partei wie der Linken dürfte es viel zu wenig Expert*innen geben, die sich da wirklich auskennen. Wenn das so ist, muss sich das schleunigst ändern. Vernünftige Politik und Forderungen kann man in diesem Bereich nur mit dem notwendigen Fachwissen entwickeln! Ansonsten gilt in diesem Bereich nämlich: Nicht Wissen ist Ohnmacht.

 

Veränderung der Arbeitswelt

Da gibt es viele Visionen, die wie Science-Fiction klingen. „Drucker“, mit denen man alle möglichen Geräte einfach ausdrucken kann, vielleicht sogar einmal Autos? Autos sollen in Zukunft sowieso selbst Fahren, all die LKW-Fahrer wären dann überflüssig. Was von all den Visionen wann Realität wird, wird sich zeigen. In jedem Fall wird es dramatische Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt geben. Es zeichnet sich ab, dass die Arbeitslosigkeit stark zunehmen wird, was durch die Folgen der Corona-Krise noch verstärkt werden wird.

Was Großkonzerne in solchem Zusammenhang immer fürchten: Es könnte zu größeren sozialen Unruhen kommen. Deshalb stehen auch manche Think-Tanks des Großkapitals der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens aufgeschlossen gegenüber. So etwas könnte soziale Unruhen vielleicht verhindern und klingt doch auf viel besser als Hartz-IV.

Meine Meinung: Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann keine linke Forderung sein. Und das aus folgenden Gründen:

  • Wenn Menschen in einer Gesellschaft von der Gemeinschaft etwas erhalten, sollten sie auch dazu bereit sein, für diese Gesellschaft etwas zu leisten, wenn sie das gesundheitlich und vom Alter her können. Eine Welt, in der Menschen sagen können: Gebt mir mein bedingungsloses Grundeinkommen, ich gebe Euch nichts, ist alles andere als eine solidarische Welt.
  • Im Endeffekt wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen nichts weiter als Hartz-IV mit einem anderen Namen. Es gäbe nur die eine Änderung, dass die Arbeitsagenturen Menschen nicht mehr zu einer bestimmten beruflichen Tätigkeit zwingen könnten. Das aber hat in der Praxis sowieso nie funktioniert, hat nur zu einem riesigen und teuren bürokratischen Aufwand geführt.
  • Im Endeffekt verschleiert ein bedingungsloses Grundeinkommen nur die Tatsache, dass es viele Menschen gibt, die gerne arbeiten würden, denen man das Recht auf Arbeit und damit der Teilhabe an der Gesellschaft aber verweigert.

Linke Politik sollte sich in diesem Zusammenhang lieber an alten Forderungen der Gewerkschaften orientieren: Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich. Das ist auch immer möglich: Wenn insgesamt weniger gearbeitet werden muss, um all das, was Menschen benötigen zu produzieren, muss auch jeder weniger arbeiten. Um diese Waren dann auch kaufen zu können, ist voller Lohnausgleich notwendig.

Linke Politik sollte einen grundlegenden Umbau der Arbeitsagenturen fordern. In einer Welt, in der sich die Arbeitswelt dramatisch verändert, ist die Möglichkeit zur permanenten Weiterbildung erforderlich. Diese Tatsache haben die Arbeitsagenturen im Laufe der Zeit immer weiter vernachlässigt. Anstelle irgendwelcher Zwangsmaßnahmen sollte im Mittelpunkt der Beratung stehen, nach einer sinnvollen und befriedigenden Tätigkeit für die Menschen zu suchen und ihnen den Weg dahin zu ebnen.

 

 

 

 

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