Völkerrechtswidriger Angriffskrieg der Türkei gegen die Kurden – und die Welt schaut zu

Das Leben Hunderttausender von Menschen in der syrischen Stadt Afrin ist bedroht. Bedroht von der türkischen Armee, die unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus damit begonnen hat, dort ein furchtbares Massaker anzurichten. Und, was tut die soviel beschworene Weltgemeinschaft? Michael Lehmann kommentierte das am 17.03.2018 im Deutschlandfunk so:

Die türkische Armee greift seit zwei Monaten Kurdengebiete im Norden Syriens an, sie verursacht in und um die Stadt Afrin zigtausendfache menschliche Tragödien – und die Welt berät, schaut weg oder entsetzt hin – und wie so oft fehlt es an guten Konzepten, dem Wahnsinn angemessen zu begegnen.

Dass die vielbeschworene Weltgemeinschaft kaum eine Reaktion zeigt, liegt aber weniger an fehlenden guten Konzepten, hier geht es um knallharte politische Interessen, die den beteiligten Kräften dort wichtiger sind, als der Schutz der Zivilbevölkerung.

  • Der EU ist es am wichtigsten, dass der türkische Präsident Erdogan ihr auch weiterhin die Flüchtlinge vom Hals hält. Da reagiert man doch lieber gar nicht oder zurückhaltend.
  • Die NATO möchte ihr Mitglied Türkei nicht verärgern – dass die Türkei weiterhin NATO-Mitglied bleibt scheint ihr wichtiger als das Überleben von unschuldigen Menschen.
  • Russland möchte seinen Einfluss in der Region sichern, indem es den syrischen Machthaber Assad an der Macht halten will. Eine Auseinandersetzung mit der Türkei käme da höchst ungelegen.

Festzuhalten bleibt aber: Der Krieg der Türkei gegen die Kurden in Syrien ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Das meint zumindest Prof. Stefan Talmon von der Universität Bonn in der Monitor-Sendung vom 01.02.2018:

„Der Angriff der Türkei auf Syrien stellt sich meines Erachtens als ein Völkerrechtsbruch dar, da hier keine völkerrechtliche Ermächtigungsgrundlage vorliegt. Weder liegt ein Mandat des UN-Sicherheitsrats vor, noch liegt hier ein Fall der Selbstverteidigung vor. Dass die Bundesregierung hier vermeidet, eine klare völkerrechtliche Einschätzung vorzunehmen, ist verständlich, da es sich bei der Türkei um einen Bündnispartner, um einen NATO-Verbündeten handelt, den man völkerrechtlich nicht an den Pranger stellen möchte. Das ändert aber nichts daran, dass die Operation der Türkei in Syrien einen Völkerrechtsbruch darstellt.“

Deutschland spielt in diesem Krieg eine besonders schlimme Rolle. Nicht nur, dass man diesen Krieg nicht als das verurteilt, was er ist, als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Die Zivilisten, die in Afrin leiden, sterben zum großen Teil durch deutsche Waffen. Hierzu noch ein Zitat aus der erwähnten Monitor-Sendung:

Wir treffen Aldar Xelil, eine der wichtigsten Stimmen der syrischen Kurden. In den Augen der Türkei vertritt er Terroristen. Er kommt direkt aus den umkämpften Gebieten, um in Brüssel mit EU-Vertretern zu sprechen. Und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung.

Aldar Xelil, Kurdische Autonomiebehörde in Syrien (Übersetzung Monitor):„Seit Jahren erfahren wir aus den Medien, dass das türkische Militär immer wieder deutsche Waffen auch gegen die Kurden in der Türkei eingesetzt hat. Jetzt werden diese Waffen auch gegen uns gerichtet, etwa auf syrischem Gebiet. Es sind keine Bilder mehr, es ist die Wirklichkeit. Diesmal erleben wir selber hautnah mit, wie das türkische Militär uns damit tagtäglich angreift. Wir erleben, wie unsere Zivilbevölkerung mit diesen Waffen umgebracht wird.“

Der türkische Präsident Erdogan begründet diesen Krieg damit, dass er dort nur gegen Terroristen vorgehe. Soweit scheint es in der Welt gekommen zu sein. Wenn irgendeine militärische Macht einen Krieg führen will, braucht sie nur zu behaupten, das sei ein Krieg gegen Terroristen, schon kommt sie damit durch. Bekannt ist allerdings, dass die Befreiung vieler syrischer Städte aus den Händen der IS-Terroristen ohne die von Erdogan als Terroristen bezeichnete kurdische YPG gar nicht möglich gewesen wäre, selbst die USA hat mit der YPG in diesem Zusammenhang zusammengearbeitet. Und es war hauptsächlich die YPG, die einer großen Anzahl von Jesiden das Leben rettete, als diese vor den herannahenden IS-Truppen in das Sindschar-Gebirge flüchteten.

Hingegen arbeitet die Türkei selbst bei ihrem Krieg gegen die Kurden in Syrien mit Terroristen zusammen. Hierzu noch ein Zitat aus der Monitor-Sendung (Thomas Schmidinger kommt von der Uni Wien):

Thomas Schmidinger: „Hier kämpft eine Nato-Armee, die auch mit deutschen Waffen ausgerüstet worden ist, gemeinsam mit islamistischen und dschihadistischen Milizen. Das sind ehemalige FSA-Kämpfer, aber auch Dschihadisten wie Ahrar Ash-Sham und sogar ehemalige IS-Kämpfer gegen die Kurden in dieser Region.“

 Djihadisten an der Seite der Türkei? Ahrar-al-Scham an der Seite eines NATO-Partners? Eine Gruppierung, die der Generalbundesanwalt in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft hat? Die Opposition spricht von einem Offenbarungseid der Bundesregierung.

Sevim Dagdelen, Die Linke, Auswärtiger Ausschuss: „Die Bundesregierung hat eine völlig verantwortungslose Rüstungsexportpolitik, weil sie den NATO-Partner Türkei weiterhin mit Rüstungsgütern beliefert, wohlweislich, dass die Türkei seit Jahren dschihadistische, islamistische Mörderbanden in Syrien mit Waffen direkt beliefert, sie ausbildet, die Türkei als Rückzugs- und auch als Aufmarschgebiet zur Verfügung stellt. Und man kann nicht ausschließen, dass diese dschihadistischen und islamistischen Mörderbanden deutsche Waffen benutzen in ihrem Djihad.“

Ich denke, bei der Brutalität, mit der Erdogan gegen die Kurden vorgeht, muss man dies zumindest ganz klar verurteilen und man darf ab sofort keine einzige Waffe mehr an die Türkei liefern. Und: Wäre die NATO tatsächlich nur ein Verteidigungsbündnis, wie sie es immer vorgibt, hätte sie die Türkei nach diesem Angriff sofort aus der NATO ausschließen müssen. Das Schlusswort überlasse ich Georg Restle aus der Monitor-Sendung:

Georg Restle: „Nochmal zusammengefasst: Da führt ein NATO-Partner mithilfe islamistischer Terroristen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen westliche Bündnispartner – mit jeder Menge deutscher Waffen. Und die Bundesregierung? Spricht von einer „fluiden Lage“, die sie nicht bewerten will. Geht’s eigentlich noch verlogener?“

 

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