Die SPD und die Renten

Die SPD-Führung feiert sich. Sie hat in der großen Koalition durchgesetzt, dass die Renten bis 2025 auf 48 % des durchschnittlichen Bruttolohnes festgeschrieben werden. Ja, sie fordert sogar, dass dies bis in das Jahr 2040 festgeschrieben werden soll. Dies verkauft sie den Menschen als einen großen Erfolg. Dabei schreibt dieser Beschluss nur eines fest: Immer mehr Menschen in Deutschland sind von Altersarmut bedroht.

Ein bisschen einfache Mathematik zeigt, dass diese Beschlüsse kein Erfolg für die Rentner*innen von morgen sind: Gehen wir erst einmal von Menschen aus, die gezwungen sind, vom gesetzlichen Mindestlohn zu leben. Wer in Deutschland Vollzeit 40 Stunden die Woche arbeitet kommt im Durchschnitt auf ungefähr 172 Stunden im Monat (je nach Bundesland und Feiertagsregeln etwas unterschiedlich). Der gesetzliche Mindestlohn soll laut Handwerkszeitung 2019 auf 9,19 € pro Stunde angehoben werden. Das ergibt (172 * 0,19) 1.580,68 € im Monat. Bei 48 % ergibt das dann eine Rente von etwa 758,73 €. Übrigens: Die komplette Rentenberechnung ist etwas komplizierter, da kann letztlich sogar noch etwas weniger herauskommen, vergleiche etwa Focus zur Rentenberechnung. Eines ist aber klar: Wer sein leben lang für den gesetzlichen Mindestlohn arbeiten muss, wird im Alter beim Amt eine Aufstockung nach Hartz IV beantragen müssen.

Gefordert wird bisweilen so etwas wie eine Mindestrente im Alter, die LINKE fordert hierfür etwa mindestens 1.050 € im Monat. Nun, das ist auch kein Betrag, bei dem Rentner*innen in Saus und Braus leben können. Da ist zum einen die Miete zu bezahlen, wobei diese zumindest in den Großstädten immer weiter steigen. Lebensmittel, Kleidung, ab und zu ein neues Möbelstück oder andere kleinere Anschaffungen, schon ist dieses Geld weg. Hinzu kommt, dass viele ältere Menschen Mehrausgaben im Krankheitsfall haben. Im Alter nimmt die Anzahl von auch chronischen Erkrankungen zu. Eine steigende Anzahl von Arztbesuchen (der öffentliche Nahverkehr ist leider noch immer nicht kostenlos), die Krankenkassen zahlen leider nicht mehr alle notwenigen medizinischen Behandlungen, dies nur einige Beispiele. Also: Mit diesen 1.050 € kommt man vielleicht gerade so über die Runden.

An dieser Stelle können wir aber auch noch etwas Mathematik betreiben. Wieviel müsste der monatliche Bruttolohn betragen, damit eine Rente von 1.050 € herauskäme? Das wären 2.187,50 € (1.050 * 100 / 48). Oder andersherum ausgedrückt: Der gesetzliche Mindestlohn müsste sofort auf 12,72 € angehoben werden, damit diese 48%-Regelung der großen Koalition zu einer einigermaßen erträglichen Rente führen würde.

Allerdings gibt es in der Politik auch Kräfte, denen selbst diese Beschlüsse der GroKo zu weit gehen. So bemängelt etwa die FDP, dass hier der Jugend Geld weggenommen werde zu Gunsten der älteren Generation. Oberflächlich betrachtet könnte man sagen: Auch die jetzt junge Generation wird einmal älter und benötigt irgendwann eine Rente. Ist die FDP etwa so naiv, dass sie das nicht weiß?

Nein, die FDP ist seit langem eine Partei, die sich den ohnehin finanziell besser Gestellten verbunden fühlt. Menschen, die mit ihren Monatseinkommen zum oberen Drittel dieser Gesellschaft gehören, haben durchaus das Geld, monatlich einen größeren Betrag für ihre Altersversorgung anzulegen. Es gibt mittlerweile eine Reihe von Geldanlage-Möglichkeiten, die dann im Alter deutlich mehr bringen als Beträge, die in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt werden. Diese Klientel ist also daran interessiert, dass die monatlichen Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung immer weiter fallen, damit sie noch mehr privat vorsorgen können. Die FDP betreibt also nichts weiter als eine Interessenpolitik für die Besserverdiener. Logisch, Menschen, die auf den gesetzlichen Mindestlohn angewiesen sind, haben überhaupt nicht die Möglichkeit, groß privat vorzusorgen. Hier geht es also nicht um Alt gegen Jung, sondern um die Interessen der Besserverdienenden.

Letztlich kratzt eine solche Diskussion aber nur an der Oberfläche. So brauchen ältere Menschen nicht nur genügend Geld, um leben zu können. Immer mehr sind in ihrem täglichen Leben vollkommen alleine. Viele haben Angst davor, eines Tages in ein Heim abgeschoben zu werden, in dem von einem eigenständigen Leben überhaupt nicht mehr die Rede sein kann. Bei all diesen Debatten wird also leicht vergessen, dass wir hier über Menschen reden, die deshalb ein menschenwürdiges Leben verdient haben. Hier müssen weit größere Dimensionen angepackt werden, als nur eine Debatte um irgendwelche Prozentpunkte. Erst recht, wenn man darüber nachdenkt, wie schlecht es vielen Menschen in ganz anderen Gegenden auf diesem Planeten geht. Wir dürfen niemals vergessen: Das alles sind Menschen, alle haben ein menschenwürdiges Leben verdient.

Natürlich gibt es zu diesem Thema viele Fragen: Etwa die Finanzierung, wozu man aber auch immer andere Fragen stellen kann: Warum gebt Ihr immer mehr Geld für die Rüstung aus, warum habt Ihr die Spitzensteuersätze so weit gesenkt, warum keine wirkliche Vermögens- oder Erbschaftssteuer? Dennoch, um etwa die Rentenproblematik tatsächlich zu lösen, dazu bedarf es tiefgreifender Veränderung am gesamten Rentensystem. Im Mittelpunkt müssen dabei die Menschen stehen. Darüber müsste endlich ernsthaft diskutiert und geredet werden, anstatt eine einfache 48%-Lösung als großen Erfolg zu verkaufen.

Die SPD hat sich in ihrer Vergangenheit immer als die Partei für den Frieden und die soziale Gerechtigkeit verstanden. Davon sind heute nur noch die Worte übrig geblieben, die reale Politik dieser Partei geht leider in eine ganz andere Richtung.

Euer Detlef Beune

 

 

 

 

 

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